Im Rahmen des Dinghofer-Symposiums 2023 am 20. November im Wiener Palais Epstein erhielten der Völkerrechtler Michael Geistlinger (Wissenschaft), der Industriemanager und Verteidigungsminister a.D, Helmut Krünes (Demokratie), und der Verlag „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“ mit dem Flaggschiff „unzensuriert.at“ (Medienpreis) die Dinghofer-Medaillen überreicht.
Plädoyer für Stärkung und Besinnung auf „freiheitlich-demokratischen Grundwerte“
Der historische und gegenwärtige Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Ausgestaltung des politischen Systems in Österreich war thematischer Dreh- und Angelpunkt des Dinghofer-Symposiums 2023. Gastgeber und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer eröffnete das Symposium im Palais Epstein mit einem Plädoyer für die Stärkung und Besinnung auf die „freiheitlich-demokratischen Grundwerte“ – auch unter sich ändernden politischen Rahmenbedingungen. Martin Graf, Nationalratsabgeordneter und Präsident des Dinghofer-Instituts verwies in seinen Begrüßungsworten auf die Leistungen freiheitlicher Politiker im Kampf um diese Werte. Anschließend stellte Autor Eike Dohr sein Buch „Um Nachsicht wird gebeten! – Die Zustimmung der Großdeutschen Volkspartei zum Bundesverfassungsgesetz 1920“ vor.
„Mann der Freiheit“ und „kritischer Geist“
Die Laudatio auf Michael Geistlinger hielt Johannes Rainer, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Darin ging er auf Geistlingers außerordentliches Engagement im osteuropäischen Raum ein, wo er zahlreiche Partnerschaften der Universität Salzburg mit hochrenommierten Universitäten etwa in Russland, der Ukraine oder in Tschechien begründete. Als Kenner des russischen Rechts, der Kultur und der Lebensweise sei Geistlinger „wie kaum ein anderer“ als Jurist auch streitschlichtend unter anderem in Ossetien, Abchasien und Moldawien tätig gewesen, wie Rainer berichtete. Daraus seien auch zahlreiche Publikationen zu osteuropäischen Rechtsfragen hervorgegangen. Als „Mann der Freiheit“ und „kritischer Geist“ sei Geistlinger ein würdiger Nachfolger der Vorkämpfer von 1848, so Rainer. In seiner Dankesrede stellte Geistlinger klar, dass er den Preis nicht als „Abgesang“ verstanden wissen wolle, sondern als Aufforderung, seiner Tätigkeit weiter nachzugehen.
Überparteilichen Dialog suchen
In seiner zu Ehren des Demokratiepreisträgers Helmut Krünes gehaltenen Rede betonte Staatsekretär a.D., Holger Bauer, dessen Verdienste sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich. Trotz „falschen Parteibuchs“ – jenem der FPÖ – habe Krünes etwa in der Industriellenvereinigung oder in der Wirtschaftskammer Österreich einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für den Wohlstand des Landes geleistet. Seine politische Karriere habe Krünes bereits als Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten begonnen, wo er sich bereits als junger Mann als „homo politicus“ erwiesen habe, so Bauer. Diese Karriere habe er als erster Generalsekretär der FPÖ und schließlich als Bundesminister für Landesverteidigung fortgeführt. Krünes selbst berichtete von seinem Werdegang als Chemiker sowie Industriemanager und plädierte sowohl an seine, als auch an alle anderen Parteien, „über ihren Schatten zu springen“ und den überparteilichen Dialog zu suchen, um gegenüber den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen zu können.
„Mainstream-Medien das Fürchten gelehrt“
Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, hielt die Laudatio auf den Verlag „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, der für ihr Webportal unzensuriert mit dem Medienpreis des Dinghofer-Syposiums ausgezeichnet wurde. Als Vorläufer aller alternativer Medien habe unzensuriert die mediale Landschaft umgekrempelt, den „Mainstream-Medien das Fürchten gelehrt“ und sei dabei hinsichtlich der Zugriffszahlen erfolgreicher gewesen als viele der etablierten Nachrichtenportale. Die kritische Auseinandersetzung mit den vorherrschenden Narrativen und die Ermutigung der Leser, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, machen laut Hafenecker den Erfolg des Mediums aus.
Stellvertretend für das gesamte Team hinter unzensuriert nahm Walter Asperl den Preis entgegen. Er berichtete von den ersten Schritten des Projekts in Martin Grafs Büro bis zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015, als das Portal die Basis für eine „starke Gegenöffentlichkeit“ geboten habe. Dass dies vielen ein Dorn im Auge wäre, beweise der regelmäßige verzweifelte Versuch, der in diesen Fällen zurecht als Systempresse bezeichneten Medien, die alternativen Medien zu diskreditieren, so Asperl. Das Selbstverständnis von unzensuriert entlehnte Asperl dem Motto der freiheitlichen Oppositionszeitschrift „Deutsche Tribüne“ aus dem Vormärz: „Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich“.
Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Verfassung Österreichs
Den Beitrag des Dritten Lagers zur demokratischen Verfasstheit Österreichs stellte aus verfassungsgeschichtlicher Perspektive auch Eike Dohr ins Zentrum seines Buches und seiner Ausführungen. Laut ihm stellten diese Leistungen – entgegen der historischen Realität – in den meisten Publikationen nur eine „Randnotiz“ dar. So sei die Großdeutsche Volkspartei (GdP) als damalige parlamentarische Vertretung des Dritten Lagers wesentlich an der Entstehung und Inkraftsetzung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) am 1. Oktober 1920 beteiligt gewesen.
Entschuldigung an die eigene Wählerschaft
Dohr zeichnete eine Parallele zwischen dem Konsolidierungsprozess der Republik und jenem der GdP, die sich aus „Versatzstücken verschiedener Ideologien“ als politische Kraft neben Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten konstituierte. Dieser Prozess spiegle sich auch in einem eigenen Verfassungsentwurf der GdP aus dem Frühjahr 2020 wider, der im B-VG Berücksichtigung gefunden habe, wie Hans Kelsen laut Dohr selbst betont habe. Keine Berücksichtigung gefunden habe der von den Großdeutschen vertretene „Anschlussgedanke an Deutschland“, den diese gerne in Form einer Präambel im B-VG verankert gesehen hätten. Der titelgebende Satz für Dohrs Buch „Um Nachsicht wird gebeten!“ sei daher als Entschuldigung der GdP an die eigene Wählerschaft zu verstehen.
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf